Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS-Vertrag)
Hinweis: Mustertext der Software. Vor dem produktiven Einsatz von einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt prüfen und an das Unternehmen des Anbieters anpassen lassen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „luvinder“ (CRM für Laufhäuser mit Damenportal, Haus-Websites, Schnittstellen und Etagen-Bildschirmen) zwischen [Firmenwortlaut des Plattformbetreibers], [Straße Nr.], [PLZ Ort], Österreich, [Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht], UID [UID-Nummer] („Anbieter“) und dem Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 KSchG, § 14 BGB), die ein Laufhaus oder einen vergleichbaren Betrieb rechtmäßig führen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Preisrechner dient ausschließlich einer unverbindlichen Schätzung; abgerechnet wird nach § 5.
- Die Bestellung erfolgt online in drei Schritten: (1) Information über das Preismodell mit optionaler Preisschätzung, (2) Eingabe der Konto-, Betriebs- und Rechnungsdaten, (3) Prüfung aller Angaben in einer Zusammenfassung. Bis zum Absenden können alle Eingaben über „Zurück“ bzw. „Ändern“ berichtigt werden.
- Mit dem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er den Zugang unmittelbar im Anschluss automatisch freischaltet. Der Vertrag kommt damit sofort mit dem Absenden der Bestellung zustande; eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich.
- Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung und den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail und übermittelt diese AGB sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag als PDF. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert und ist für den Kunden im CRM unter „Vertrag & Rechnungen“ jederzeit abrufbar.
- Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungen des Anbieters
- Der Anbieter stellt die Software als Online-Dienst (Software as a Service) im jeweils aktuellen Funktionsumfang über das Internet bereit. Alle Funktionen stehen ohne Begrenzung der Zahl von Häusern (Standorten), Zimmern oder Nutzern zur Verfügung; das Entgelt richtet sich nach § 5.
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an; angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs bleiben unberücksichtigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
- Support erfolgt per E-Mail an [kontakt@…] an Werktagen (Mo–Fr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich).
- Die Software unterstützt den Kunden bei Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Sie ersetzt keine Rechtsberatung; die Verantwortung für die Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Pflichten bleibt beim Kunden.
§ 4 Kostenlose Startphase
- Die ersten 14 Tage ab Vertragsschluss sind kostenlos (Startphase). Die Abrechnung beginnt am Tag nach dem Ende der Startphase.
- Während der Startphase können Häuser und Zimmer in beliebiger Zahl kostenlos angelegt werden.
- Kündigt der Kunde während der Startphase, endet der Vertrag mit Ablauf der Startphase, ohne dass Entgelte anfallen.
§ 5 Preise und Zahlung
- Das Entgelt besteht aus einer monatlichen Grundgebühr je Haus (Standort) von 9,99 € und einem monatlichen Entgelt je Zimmer von 6,99 €. Berechnet werden die im Kundenkonto als aktiv geführten Häuser und deren Zimmer, soweit diese nicht den Status „Inaktiv“ haben (berechenbarer Bestand). Die bei Vertragsschluss geltenden Einheitspreise werden im Vertrag festgeschrieben.
- Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden im EU-Ausland mit gültiger UID-Nummer wird nach dem Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet; bei Kunden mit Sitz außerhalb der EU ohne österreichische Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Maßgeblich ist der berechenbare Bestand am ersten Tag des jeweiligen Abrechnungsmonats (Stichtag). Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Ende der Startphase bzw. mit Vertragsschluss. Ergibt sich für einen Abrechnungsmonat kein Entgelt, wird keine Rechnung gestellt.
- Erhöht sich der berechenbare Bestand während eines Abrechnungsmonats, etwa durch Anlegen oder Reaktivieren von Häusern oder Zimmern, werden die zusätzlichen Häuser und Zimmer tagesgenau anteilig berechnet (Monatspreis geteilt durch die Zahl der Tage des Abrechnungsmonats, multipliziert mit der Zahl der Tage, an denen sie über den Stichtagsbestand hinaus bestanden; maßgeblich ist der höchste Bestand eines Tages). Die anteiligen Beträge werden mit der nächsten Monatsrechnung, nach Vertragsende mit einer Schlussrechnung, in Rechnung gestellt. Verringerungen des Bestands wirken ab dem nächsten Abrechnungsmonat; eine anteilige Erstattung für den laufenden Abrechnungsmonat erfolgt nicht.
- Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.
- Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (PDF per E-Mail und Abruf im CRM) zu.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Ist der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist von mindestens 14 Tagen in Verzug, darf der Anbieter den Zugang bis zur vollständigen Zahlung sperren; der Export der eigenen Daten bleibt auf Anfrage möglich.
- Änderungen der Einheitspreise kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Beginn des Abrechnungsmonats, ab dem sie gelten sollen, in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde versichert, über alle für seinen Betrieb erforderlichen Genehmigungen zu verfügen, und nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze.
- Der Kunde stellt sicher, dass er für alle von ihm verarbeiteten Daten, insbesondere der in seinem Haus tätigen Personen, eine Rechtsgrundlage hat und erforderliche Einwilligungen eingeholt werden. Die Nutzung im Zusammenhang mit Minderjährigen, Menschenhandel, Zwang oder Ausbeutung ist untersagt und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperre und fristlosen Kündigung.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet seine Nutzer zur Zwei-Faktor-Anmeldung, soweit die Software sie anbietet, und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Beide Parteien können den Vertrag zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Kunde kann direkt im CRM unter „Vertrag & Rechnungen“ oder in Textform kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag. Eigene gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfüllt der Kunde durch rechtzeitigen Export.
§ 8 Datenschutz
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (AVV) in der bei Vertragsschluss akzeptierten Version. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
- Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist nach Meldung.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte.
- Für Inhalte, die der Kunde oder in seinem Haus tätige Personen einstellen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 10 Änderungen dieser AGB
- Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.
- Jede Fassung wird mit Versionsnummer und Prüfsumme gespeichert, sodass nachvollziehbar bleibt, welcher Wortlaut vereinbart wurde.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
- Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht.
- Erklärungen in Textform (z. B. E-Mail) genügen, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.